BERD@NFDI Plattform Nutzungsbedingungen Stand 2.1

1. Die Nutzung der Plattform wird nur nach diesen Nutzungsbedingungen gestattet. Mit Verwendung der Plattform stimmen die Nutzenden ihnen zu und schließen mit dem Betreiber einen verbindlichen Nutzungsvertrag. Hierdurch wird das Benutzungsverhältnis begründet.
2. Die Bereitstellung der Dienste und Funktionalitäten der Plattform wird durch sog. Zugangskategorien geregelt. Es existieren folgende Zugangskategorien:
   • Registrierungsfreie (offene) Dienste: Dienste und Funktionalitäten der Plattform, für die freier Zugang eröffnet wird, sind unter Beachtung der Nutzungsbedingungen für alle Nutzenden zugänglich.
   • Registrierungspflichtige Dienste: Manche Dienste und Funktionalitäten der Plattform sind nur für registrierte Nutzende zugänglich. Sie sind nur nach Registrierung und Anlegung eines Benutzerkontos nutzbar. Um ein Benutzerkonto anzulegen, müssen ein Benutzernamen und ein Kennwort gewählt werden („Log-in-Daten“). Zudem müssen eine aktuelle E-Mail-Adresse sowie weitere persönliche Informationen (nachstehend „Account-Daten“) angegeben werden. Diese sollen via einem URL-Link verifiziert werden. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber. Jede/-r Nutzende darf maximal ein Benutzerkonto anlegen. Die Nutzenden sichern zu, dass die bei Erstellung eines Benutzerkontos verwendeten Account-Daten zutreffend und vollständig sind. Zur Sicherstellung der Erfüllung von Pflichten der Nutzenden gilt eine interne Klarnamenpflicht.
   • Registrierungspflichtige Dienste sind:
     • das Publizieren und Verwalten von Ressourcen Dabei haben registrierte Nutzenden die Möglichkeit, eigene Ressourcen (insbesondere Datenbestände) auf der Plattform zu publizieren und diese zu verwalten (sog. Nutzendenbeiträge). Ressourcen und die dazugehörigen Metadaten können jeweils als öffentlich zugängliche („public“) Nutzendenbeiträge oder nur eingeschränkt („restricted“) veröffentlicht werden.
     • das Beantragen von Zugang zu Unternehmensdatenbeständen („exclusive corporate datasets“) Plattformnutzenden können nach Unternehmensdatenbeständen für Forschungsprojekte suchen, hierfür werden die Metadaten zu den Unternehmensdatenbeständen zur Verfügung gestellt. Registrierten Nutzenden wird zudem ermöglicht, sich über die Plattform für die Unternehmensdatenbestände mit einem Forschungsproposal zu bewerben. Die weitere Kommunikation und Kontaktaufnahme mit den Anbietern, um individuelle Vereinbarungen über die Überlassung und Verwendung der Datenbestände mit ihnen auszuhandeln, finden außerhalb der Plattform statt.

1. Allgemeine Pflichten
   1. Soweit es für die Bereitstellung der Plattform erforderlich ist, räumen die Nutzenden dem Betreiber an den von ihnen auf der Plattform publizierten Ressourcen (Nutzendenbeiträgen wie Datenbestände, Kommentare, Veröffentlichungen) einfache Nutzungsrechte ein. Etwaige Urheberrechte für Nutzendenbeiträge verbleiben selbstverständlich bei den Urheber:innen.
   2. Auf der Plattform dürfen keine Nutzendenbeiträge eingestellt werden, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Die Nutzenden haben zudem für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts einzustehen. Bei Verstößen gelten Ziff. 4.2. sowie Ziff. 6.2.
   3. Deanonymisierungsversuche sowie alle Maßnahmen seitens der Nutzenden, die darauf abzielen könnten, Datenbestände zu deanonymisieren, sind untersagt.. Eine Zusammenführung eines Datenbestands mit anderen Datenbeständen oder mit anderen Einzeldaten zum Zweck der Deanonymisierung ist nicht erlaubt.
   4. Die Nutzenden sind verpflichtet, mit ihren Log-in-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Log-in-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind. Nutzende sind zudem nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu ihrem Benutzerkonto zu ermöglichen oder die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen.
   5. Benutzerkonten stehen nur dem jeweils registrierten Nutzenden zu und dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auf einen Dritten übertragen werden.
   6. Die Nutzenden haben ihre Account-Daten aktuell zu halten und bei Änderungen zu korrigieren.
   7. Die Nutzenden verpflichten sich bei Publikationen auf Basis der Datenbestände zur Quellenangabe.
   8. Jedwede Tätigkeit, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur übermäßig zu belasten, ist untersagt.
   9. Die Nutzenden dürfen die Plattform nicht für Werbung oder für den Versand von SPAM-Nachrichten missbrauchen.
2. Spezielle Pflichten für einzelne Funktionalitäten der Plattform
   1. Publizieren und Verwalten von Ressourcen
      1. Beim Publizieren und Verwalten von eigenen Ressourcen auf der Plattform erklären sich die Nutzenden mit der kostenfreien Überlassung ihrer Nutzendenbeiträge (insb. Datenbestände) mit den ggf. bereits vorhandenen zugehörigen Metadaten an den Plattformbetreiber zum Zwecke der Dokumentation, Veröffentlichung und Weitergabe auf der Plattform einverstanden.
      2. Nutzende sichern zu, dass die Datenbestände keine personenbezogenen Daten enthalten. Enthalten die Datenbestände personenbezogene Daten, sind sie von den Nutzenden zu anonymisieren, bevor sie dem Betreiber überlassen werden.
      3. Die Nutzenden verpflichten sich, Ihre abgelegten Datenbestände inkl. Metadaten sowie Metadaten von Diensten Dritter entsprechend den Erfordernissen der guten wissenschaftlichen Praxis zu speichern und zu verwalten. Die Daten werden vom Betreiber vor der Veröffentlichung einer internen Qualitätssicherung unterzogen (s. Ziff. 3.1). Die vorgenannte Nutzendenpflicht wird hierdurch nicht eingeschränkt.
      4. Datenbestände, die auf die Plattform im Sinne von „Open Big Data“ öffentlich zugänglich („public“) zur Verfügung gestellt werden, sind unter einer freien Lizenz oder als Public Domain zu publizieren. Die Nachnutzung der Datenbestände wird Dritten nach den Regeln der jeweils gewählten freien Lizenz gestattet. Im Publikationsprozess werden verschiedene Lizenzen zur Auswahl gestellt. Ohne Auswahl einer passenden Lizenz können die Datenbestände nicht publiziert werden.
      5. Die Nutzenden verpflichten sich vor Publizieren der Datenbestände die notwendigen Metadaten anzugeben, indem sie alle vorgegebenen Metadatenfelder ausfüllen. Als Metadaten werden alle Daten zur Beschreibung der Ressourcen (insb. Datenbestände) verstanden (z. B. Titel, Beteiligte, DOI, Methoden der Datenerhebung, Erhebungsinstrumente, Abstracts). Die Metadaten inkl. Abstracts werden unter der Creative Commons „CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication“ (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.en) öffentlich zugänglich gemacht. Sie können hiernach frei und ohne Erfüllung von Rechtspflichten von jedermann genutzt werden.
   2. Beantragen von Zugang zu Unternehmensdatenbeständen („exclusive corporate datasets“)
      1. Über die Datenherausgabe und -nutzung von Unternehmensdatenbestände schließen die Nutzenden mit dem jeweiligen Inhaber der Daten (Unternehmen) Vereinbarungen außerhalb der Plattform. Etwaige Vertragsbeziehungen entstehen ausschließlich zwischen den Beteiligten. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

1. Der Betreiber führt eine interne Qualitätssicherung insb. Prüfung der Vollständigkeit der angegebenen Metadaten durch, bevor jegliche Datenbestände auf der Plattform veröffentlicht werden. Der Betreiber behält sich vor, die Veröffentlichung solcher Inhalte zu unterlassen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen oder aus anderen Gründen den Qualitätsmaßstäben der Plattform nicht entsprechen. Die Pflicht der Nutzenden, Rechtsverletzungen zu unterlassen und zu verhindern (s. Ziff. 4.1) wird hiervon nicht berührt.
2. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Umstände, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht kein Anspruch der Nutzenden auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.

1. Die Nutzenden garantieren, dass sie berechtigt sind, ihre Nutzendenbeiträge auf der Plattform bereitzustellen und dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
2. Verstoßen Nutzende gegen ihre Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere die vorstehende Garantie, und entsteht dem Betreiber durch die Inanspruchnahme eines Dritten ein Schaden, stellen sie den Betreiber von jeglichen Ansprüchen frei. Die Nutzenden bieten dem Betreiber bei der Rechtsverteidigung alle notwendigen Unterstützungen, wozu insbesondere die Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung gehört.
3. Beiträge und Kommentare spiegeln allein die Meinung einzelner Nutzenden wider. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte übernimmt der Betreiber keine Gewähr.
4. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen haftet der Betreiber unbeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für besonders vereinbarte Beschaffenheitsgarantien und zugesicherte Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Körper, Leben oder Gesundheit.
5. Schadenersatz aus einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten wird auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Nutzenden aus einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen des Betreibers sind ausgeschlossen.
6. Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nur in Höhe des Aufwands der entsteht, wenn die Nutzenden regelmäßig und adäquat Datensicherungen durchführen und dadurch sicherstellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
7. Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für dessen Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Der Betreiber betreibt die Plattform auf den Grundlagen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts. Hinweise zum Datenschutz sind auf der BERD@NFDI Webseite zu finden: https://www.berd-nfdi.de/privacy/

1. Die Nutzendenbeiträge verbleiben vorbehaltlich anderslautender Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen grundsätzlich auf der Plattform, bis der/die jeweilige beitragende Nutzende dem Betreiber mitteilt, dass sie entfernt werden sollen. Die Kontaktdaten für solche Mitteilungen finden sich unter info@berd-nfdi.de.
2. Die Nutzenden können ihre Benutzerkonten jederzeit löschen und damit ihre Registrierung beenden. Ihre Nutzendenbeiträge werden in diesem Zuge vom Betreiber innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelöscht, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
3. Der Betreiber hat das Recht, einmal unter freien Lizenzen veröffentlichte Ressourcen (insb. Datenbestände) zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis dauerhaft zu speichern und zu diesem Zweck Dritten weiter zugänglich zu machen. Somit wird die freie Lizenzierung der schon veröffentlichten Ressourcen (s. Ziff. 2.2.1) durch die Beendigung des Benutzungsverhältnisses nicht betroffen.
4. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Nutzendenbeiträge ohne Angabe von Gründen nach eigener Entscheidung zu löschen. Dies gilt insbesondere (aber nicht ausschließlich) für Nutzendenbeiträge, die entgegen Ziff. 4.1 gegen Rechtsvorschriften verstoßen, Rechte Dritter verletzen, oder beim Vorliegen von schwerwiegenden Fehlern und wissenschaftlichen Fehlverhalten.
5. Der Betreiber kann das Benutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Er hat dies dem/der betroffenen Nutzenden mit einer Ankündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) oder schriftlich mitzuteilen.
6. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn Nutzende ihre Verpflichtungen nach Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2 sowie Ziff. 4.1 dieser Nutzungsbedingungen verletzen.

1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern. Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, indem er die aktualisierten Nutzungsbedingungen auf der Plattform veröffentlicht.

1. Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform auf einen anderen Betreiber (natürliche oder juristische Person seiner Wahl, „Übernehmer“) zu übertragen. In diesem Zuge tritt der Übernehmer anstelle des Betreibers in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages ein. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie den Nutzenden mitgeteilt wurde, wirksam. Die Nutzenden können der Übertragung ihres Nutzungsvertrags bis zum Ablauf dieser Frist widersprechen und ihr Benutzungsverhältnis jederzeit (gem. Ziff. 6.2) beenden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
3. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.